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ISSN: 2333-9721
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ffentlichkeitsbeteiligung ja, aber wie? Standards für qualit tsvolle Beteiligungsprozesse.

Keywords: ffentlichkeitsbeteiligung , Standards der ffentlichkeitsbeteiligung , Partizipation , Beteiligung , Beteiligungsprozess , Good Governance , ffentlichkeit , Zivilgesellschaft , Information , Konsultation , Kooperation

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Abstract:

Damit ffentlichkeitsbeteiligung der ffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung nützt, muss sie qualit tsvoll durchgeführt werden. Daher entwickelte eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Ministerien, Interessenvertretungen, NGOs und externen FachexpertInnen im Rahmen eines Projekts im Auftrag des Bundes-kanzler-amtes und des Lebensministeriums "Standards der ffentlich-keits-beteiligung". Die Standards wurden im Juli 2008 vom Ministerrat beschlossen und damit im Bereich der sterreichischen Bundesverwaltung zur Anwendung empfohlen. Sie sollen nun VerwaltungsmitarbeiterInnen bei der konkreten Durchführung qualit tsvoller Beteiligungsprozesse unter-stützen. Die Standards der ffentlichkeitsbeteiligung wurden selbst in einem partizipativen Prozess entwickelt. Zu Beginn wurde ein gemeinsames Begriffsverst ndnis zur ffentlichkeit und zu den drei Intensit tsstufen der Beteiligung (Information, Konsultation und Kooperation) geschaffen. Danach wurden Standards zu den drei Phasen eines Beteiligungsprozesses, der Vorbereitungsphase, der Durchführungsphase und der Monitoring- und Evaluierungsphase nach Abschluss des Prozesses, formuliert. Erste Anwendungsversuche – einerseits beim Konsultationsprozess zum Entwurf der Standards selbst, andererseits bei einem ersten Pilotprojekt – zeigen, dass die Standards der ffentlich-keitsbeteiligung durchaus praxistauglich sind. Auch für elektronisch unterstützte Beteiligungs-prozesse sollen die Standards ein hilfreiches Qualit tsfundament bieten.

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